Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben gerade wieder bekräftigt, dass der Bundeshaushalt 2016 erneut eine „Schwarze Null“ aufweisen, d.h. ausgeglichen sein wird. Der ausgeglichene Haushalt ist das Prestigeprojekt der CDU und soll wirtschaftspolitische Solidität und Kompetenz beweisen. Insbesondere soll dadurch eine Abgrenzung zur politischen Linken erreicht werden, die gerade in Zeiten niedriger Zinsen eine staatliche Schuldenaufnahme zur Finanzierung staatlicher Investitionen fordert. Die CDU hat vor der letzten Bundestagswahl versprochen, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen zu erreichen und im Sommer 2015 sogar geringfügige Steuererleichterungen durch eine Reduktion der Kalten Progression beschlossen.
Steuererhöhungen scheinen also zumindest für Wähler der Union ein rotes Tuch zu sein. Aber nicht nur für diese. Vor der Bundestagswahl 2013 beschlossen die Grünen auf ihrem Bundesparteitag ein Konzept, das Steuererhöhungen vorsah. So sollten eine Vermögensabgabe eingeführt, das Ehegattensplitting eingeschränkt und der Spitzensteuersatz und die Erbschaftsteuer erhöht werden. Ausgezahlt hat es sich für sie in der Wahl nicht, eher im Gegenteil. Dies war nach den Umfragen vor der Wahl auch nicht zu erwarten. Eine Emnid-Umfrage zur Ausgabenpolitik des Staates aus dem März 2013 im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ergab, dass nur 7% der Befragten der Meinung waren, der Staat habe zu wenig Steuereinnahmen. 41% waren der Ansicht, dass die eigene Steuerbelastung zu hoch sei, bei den 30–50-Jährigen meinten dies sogar 53%. In seinem FAZ-Monatsbericht Juni 2013 berichtete das Institut für Demoskopie Allensbach, dass es für 73% der Befragten besonders wichtig wäre, dass die neue Bundesregierung sich um steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bemühen sollte. Nur 3% waren der Ansicht, dass die Grünen das beste Steuerkonzept hätten.
Solche Ergebnisse erhält man jedoch nicht nur im Vorfeld von Wahlen und mit einer direkten Ausrichtung auf die Steuerpolitik. Im September 2015 führte Allensbach im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft eine Umfrage zur Lebensqualität der „Generation Mitte“, also der Menschen im Alter von 30 -59 Jahren durch. Die Studie ergab, dass 91% der Befragte ihre Lebensqualität als gut oder sehr gut einschätzen. Dennoch sieht eine Mehrheit Potential für eine weitere Verbesserung der Lebensqualität, an erster Stelle durch weniger Steuern und Abgaben (71 Prozent), danach durch geringere Unterschiede zwischen Arm und Reich (68 Prozent), eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf (54 Prozent) und ein besseres Bildungssystem (51 Prozent). Dazu passt das Bild, das sich aus der Umfrage im Auftrag der R+V Versicherung im September 2015 zu den größten Ängsten der Deutschen ergibt. Demnach gaben die meisten Befragten an, Angst vor Kosten für den Steuerzahler durch die EU-Schuldenkrise zu haben (64%). Erst danach folgen Naturkatastrophen (53%), Terrorismus (52%) und Überforderung von Behörden und Bürgern durch mehr Asylbewerber (50%).
Diese Einstellung ist paradox, denn zugleich sind die Bürger recht zufrieden mit den staatlichen Leistungen oder wünschen sich sogar eine Ausweitung der staatlichen Aktivitäten. So hält die „Generation Mitte“ eine gute Gesundheitsversorgung, ein gutes Bildungssystem und Rechtssicherheit für wichtige Voraussetzungen für ein gutes Leben, sieht aber vor allem beim Bildungssystem Verbesserungsbedarf. Dass all diese Leistungen finanziert werden müssen, vergisst der Wohlstandsbürger gern. Diese widersprüchliche Haltung findet man jedoch nicht nur mit Bezug auf staatliche Einnahmen und Ausgaben, sondern auch beim privaten Konsumverhalten. Am 15.9. berichtete die FAZ von einer Umfrage des Marktforschungsinstitutes Rheingold, wonach Konsumenten in vielen Bereichen paradoxe Auffassungen haben. Eine Mehrheit befürwortet die Energiewende, lehnt aber höhere Kosten dafür ab. Ebenso halten die Befragten „vegetarische Ernährung für sinnvoll und ethisch korrekt, essen aber nicht selten Fleisch. Mit Blick auf die Autobranche sagte ein großer Teil der Befragten, dass sie spritsparend und umweltfreundlich führen, sich aber zugleich auch auf „Fahrspaß“ (hoher Geschwindigkeiten und hohem Spritverbrauch) Wert legten.“
Im Gegensatz zur Wahrnehmung der Mehrheit der Deutschen kann man nun sehr gut argumentieren, dass die staatlichen Einnahmen nicht ausreichend sind und daher höhere Steuern und Abgaben sinnvoll wären. Natürlich kann man immer höhere Steuern für linke Weltverbesserungsträume verlangen, so wie die Grünen auf ihrem Parteitag in Halle jüngst steuerfinanzierte Lohnersatzleistungen für eine bessere Arbeitszeitpolitik forderten. An solche Wohlfühlprojekte denke ich hier gar nicht, sondern an zentrale staatliche Aufgaben.
Der Bundesrechnungshof sah mit Blick auf die Haushaltspläne der Bundesregierung kürzlich hohe Finanzrisiken im Bundeshaushalt. Risiken für höhere Ausgaben bestünden v.a. durch die Flüchtlingskrise, die alternde Bevölkerung, die Risiken in der Eurokrise und den Sanierungsbedarf der öffentlichen Infrastruktur. Für den Präsidenten des Rechnungshofes ließen sich höhere Einnahmen durch bessere staatliche Kontrollen und das Stopfen von Steuerschlupflöchern schließen.
Die von Rechnungshof angeführten Risiken sind vor allem auf besondere Umstände zurückzuführen. Viel gravierender ist aus meiner Sicht, dass die öffentliche Hand strukturell unterfinanziert ist und viele fundamentale Aufgaben in zentralen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge nur unzureichend erfüllen kann. Die Beispiele dafür sind Legion.
So kann man eine massive Unterfinanzierung des Bildungssystems feststellen, obwohl die Bürger es als wichtige staatliche Aufgabe ansehen für ein gutes Bildungssystem zu sorgen. Seit Jahren gibt es deutschlandweit Klagen über zu hohen Unterrichtsausfall. In Nordrhein-Westfalen fehlen seit Jahren 3560 Lehrerstellen. Dieser Mangel wird durch den erhöhten Bedarf durch die Flüchtlingskinder deutlich verschärft. Nach Aussagen von Elternvertretern fallen in Niedersachsen rund 40 % der Mathematik-, Musik- und Physikstunden an Gymnasien aus. Nach einer Auswertung des Landesrechnungshofes erreichen in NRW 67% der Gymnasien und 76% der Realschulen die vorgeschriebene Gesamtstundenzahl nicht. Viele Grundschulen in Deutschland haben keinen Rektor, weil die Bezahlung nicht ausreichend ist, um genug Bewerber zu finden. In NRW betrifft dies ca. 11% aller Grundschulen. Die Unterfinanzierung des Bildungswesen betrifft jedoch nicht nur die Schulen. Auch die Kindertagesstätten sind massiv unterfinanziert und haben nicht ausreichend viel Personal. Die schlechte Bezahlung des Personals in den Kindertagesstätten war der Grund für die ausgedehnten Streiks im Sommer 2015. Schließlich sind auch die öffentlichen Hochschulen finanziell nicht ausreichend ausgestattet. Während von Jahr zu Jahr neue Höchststände bei den Studierendenzahlen erreicht werden, bleibt die Anzahl der Professuren seit Jahren nahezu unverändert. Dadurch verschlechtern sich natürlich die Betreuungsrelation und die Qualität der Ausbildung.
Auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit herrscht Finanzmangel. Nicht erst seit der Flüchtlingskrise klagt die Polizei über massiven Personalmangel. In NRW gibt es Überlegungen, die chronisch überlastete Polizei dadurch zu entlasten, dass sie für Blechschaden bei Verkehrsunfällen, Ruhestörungen, hilflose Personen oder die Bewachung von Synagogen zukünftig nicht mehr zuständig sein soll. Allein in Niedersachsen hätten die Polizeibeamten pro Jahr 1,5 Milionen Überstunden, die nicht abgebaut werden könnten. Unter anderem liege das an der steigenden Anzahl von Großeinsätzen bei Pegida-Demonstrationen oder Fußballbundesligaspielen. Überlastung und Personalmangel gibt es auch bei der Feuerwehr. Ein drastisches Beispiel hierfür ist Hamburg, wo die Feuerwehr nach Angaben ihres Verbandes seit 15 Jahren unterfinanziert ist. Ähnlich sieht es im Rettungsdienst aus und auch im Katastrophenschutz.
Das Justizwesen ist ebenfalls unzureichend finanziert. Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2013 sehen 90% der befragten Richter und Staatsanwälte die Qualität der Rechtsprechung in „Gefahr, wenn der Personalbestand in der Justiz nicht spürbar verbessert wird. Acht von zehn Richtern und Staatsanwälten geben an, eine zu hohe Arbeitsbelastung zu spüren. Zudem haben zwei Drittel der Richter und sogar vier von fünf Staatsanwälten nach eigenem Empfinden nicht genügend Zeit für ihre Rechtsfälle.“ Staatsanwälte im Wirtschaftsstrafrecht fühlen sich zudem oft nicht auf Augenhöhe mit spezialisierten Fachanwälten, was auch an der im Vergleich zur Wirtschaft zu geringen Bezahlung liegen kann. Nach Aussagen des Richterbundes fehlen bundesweit 2000 Stellen für Richter und Staatsanwälte. Durch den Personalmangel der Gerichte müssen teilweise Untersuchungshäftlinge entlassen werden, bevor es zu einem Prozess kommt. Das betrifft sogar Schwerstkriminelle wie diesen Sommer im reichen Hamburg.
Als letztes Beispiel kann man Bauverwaltungen und Aufsichtsbehörden anführen. Im Sommer 2015 wurde von Politik und Medien mit Empörung festgestellt, dass NRW aus den Sondermitteln des Bundesverkehrsministeriums zur Sanierung der Infrastruktur kaum etwas abbekommen hat. Offenbar war ein Grund dafür, dass die für die Verkehrsplanung zuständige Behörde „Straßen NRW“ durch vergangene Sparmaßnahmen nicht genügend Personalkapazitäten hat, um Bauprojekte vorzubereiten. Auch die Überprüfung gesetzlicher Vorgaben leidet unter Personalmangel im öffentlichen Dienst, z.B. die Lebensmittelkontrolle in Hamburg, Berlin und sogar in Bayern. Das Umweltinstitut München e.V. spricht bei Kontrollen des Tierschutzes vom „geregelten Gesetzesbruch“. Geradezu absurd mutet die Meldung an, dass 2009, mitten in der schwersten Finanzkrise, die BaFin die Bankenaufsicht teilweise einstellte, weil sich durch die Probleme bei der Hypo Real Estate überlastet war.
Gerade das letzte Beispiel zeigt, dass die öffentliche Hand in vielen Fällen ihre Aufgaben unter normalen Bedingen nur geradeso und unter erheblichem Einsatz des vorhandenen Personals erledigen kann. Wenn es dann zu außergewöhnlichen Ereignissen kommt, z.B. einer Bankenkrise, einer Naturkatastrophe, einer Großdemonstration, einer Epidemie etc. fehlen die Reserven, und die erforderlichen Leistungen können nicht erbracht werden. Dies wird besonders deutlich in der aktuellen Flüchtlingskrise, in der die Behörden mit der Bearbeitung der Asylanträge völlig überlastet sind. Gegenwärtig gibt es wohl 328.000 unerledigte Asylanträge und 400.000 Flüchtlinge konnten bisher noch gar keine Anträge stellen. Einer auf Effizienz und Sparsamkeit getrimmten öffentlichen Hand fehlt dann die Resilienz, um adäquat auf Notlagen reagieren zu können. Das ist ein massives Problem, das das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates, wenn es darauf ankommt, erschüttert.
All diese Beispiele legen nahe, dass der Staat ein strukturelles Einnahmenproblem hat, das vermutlich nicht allein durch bessere Steuerkontrollen, die Verfolgung von Steuerhinterziehern und die Vermeidung von Verschwendung in den Griff bekommen kann. Das liegt unter anderem auch daran, dass Kontrollen, Strafverfolgung und effizientes Verwalten auch eine ausreichende Personalausstattung erfordern.
Aus meiner Sicht ist daher eine offensive Diskussion über höhere Steuern und Abgaben erforderlich. Bislang wird, wenn überhaupt, über höhere Steuern nur im Zusammenhang mit einer Ausweitung staatlicher Leistungen oder zur Bewältigung von Sondersituationen gesprochen. Dies reicht nicht aus, wenn schon die zentralen Aufgaben des Staates, die die meisten Bürger als wichtig und wünschenswert ansehen, nur unzureichend erbracht werden können. Es ist notwendig, der Schizophrenie der Bürger entgegenzuwirken und immer wieder zu betonen, dass man nicht hohe Qualität staatlicher Leistungen erwarten kann, ohne dafür zahlen zu wollen.
Dazu muss man Kampagnen von Lobbygruppen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) etwas entgegensetzen. Die INSM ist eine von den Arbeitgeberverbänden finanzierte Denkfabrik, die die Bereitschaft der Bevölkerung für wirtschaftsliberale Reformen erhöhen soll und Werte wie Freiheit und Eigenverantwortung stark betont. Daher tritt die INSM z.B. für Steuersenkungen und eine Verringerung staatlicher Verschwendung ein. Im Vorwort der von HWWI im Auftrag der INSM erstellten Studie „Der Staat hat genug“, heißt es programmatisch:
Ein in diesem Sinne starker Staat setzt die richtigen Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Ein starker Staat sichert Partizipationschancen für alle seine Bürger und hilft ihnen, sich selbst zu helfen. Das kostet Geld. Doch viel Geld kostet es auch, wenn die öffentliche Hand das ihr anvertraute Geld für fragwürdige Subventionen, ineffiziente Verwaltungen oder stetig steigende Zinszahlungen ausgibt. Der Staat sollte Verschwendung stoppen und die Mittelverwendung zielgerichteter gestalten, um seine ursprünglichen Aufgaben effizienter zu erfüllen.
Handlungsfelder gibt es genug: Die Herstellung von Chancengerechtigkeit muss das oberste Ziel bleiben. Der Staat kann trotz Schuldenbremse gestalten – und das ganz ohne Steuererhöhungen. Denn er hat genug Geld. Er muss es nur an den richtigen Stellen investieren.
In der Studie wird dann ausgeführt, dass der deutsche Staat kein Einnahmenproblem habe (These 1), sondern Verschwendung eine effiziente Ausgabenpolitik verhindere (These 5). Ich möchte gar nicht bestreiten, dass es im öffentlichen Dienst Ineffizienz und auch eine Verschwendung von Steuergeldern gibt, die man nach Möglichkeit abstellen sollte. Problematisch ist jedoch das wirtschaftsliberale Narrativ, das pauschal davon ausgeht, dass es staatliche Verschwendung gibt und der Bürger mit seinem Geld in der Regel besser umgehen kann als der Staat und daher der persönliche finanzielle Spielraum möglichst groß sein sollte.
Dies ist nur bedingt richtig. Zum einen ließe sich anführen, dass auch Konsumenten ihr Geld verschwenden und z.B. durch Marketing zu Ausgaben verführt werden, die nicht in ihrem Sinne sind. Dies führen die Wirtschaftsnobelpreisträger George Akerlof und Robert Shiller ihrem jüngsten Buch „Phishing for Phools“ anhand vieler Bespiele aus. Man kann auch argumentieren, dass auf Grund des abnehmenden Grenznutzens des Konsums bei einem hohen Niveau privaten Konsums zusätzliche Ausgaben im Bereich öffentlicher Dienstleistungen mehr Nutzen stiften als weitere Konsumausgaben.
Das gewichtigste Argument ist aber, dass die meisten Bürger einige Bedürfnisse, die sich aus dem Streben nach einer hohen Lebensqualität in einer hochentwickelten und komplexen Gesellschaft ergeben, gar nicht aus eigener Kraft erfüllen können. Dies sind vor allem Sicherheitsbedürfnisse vielfältigster Art. Das betrifft den Schutz von Person und Eigentum, aber auch der Gesundheit, der Privatsphäre und der Selbstbestimmung. In all diesen Bereichen sind staatliche Organe wie Polizei, Rettungsdienste, Katastrophenschutz, Justiz und Kontrollbehörden unabdingbar. Dazu kommen die Bedürfnisse nach Teilhabe, Integration, sozialem Frieden und sozialem Ausgleich. Hierzu ist ein funktionsfähiges öffentliches Bildungswesen unverzichtbar. Die wirtschaftsliberale Forderung nach mehr Eigenverantwortung läuft an dieser Stelle ins Leere. Es muss daher immer wieder herausgestellt werden, dass der Staat nicht nur seine Bürger belastet, sondern in vielen Fällen auch Leistungen erbringt, die die allermeisten Bürger wertschätzen und auf die sie kaum verzichten wollen und können. Das sollte auch höhere Steuern rechtfertigen.
Wir brauchen keine höheren oder mehr Steuern. Es würde schon reichen, wenn die Vorhandenen von mehr Personen/Firmen bezahlt werden würden. (Frei nach Volker Pispers.)