Zahlen müssen wir so oder so

Es ist erhellend und erschreckend, wie der Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble aufgenommen wurde, zur Finanzierung der Flüchtlingskrise über eine Erhöhung der Benzinsteuer nachzudenken. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatte Wolfgang Schäuble eine europaweite Erhöhung der Benzinsteuer angeregt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und im EU-Haushalt nicht ausreichen, um die mit dem Zuzug der Flüchtlinge verbundenen Probleme zu lösen. Konkret ging es ihm um die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Finanzierung der 3 Mrd. EUR, die die EU im November der Türkei zugesagt hatte, aber gegenwärtig nicht aufbringen kann.

Man kann sehr gut über den Vorschlag des Finanzministers streiten. So muss man zum einen die geplante Verwendung solcher Mittel nicht gut finden und könnte argumentieren, dass man zusätzliche Mittel lieber im Inland zur Versorgung und Integration der Flüchtlinge verwenden sollte, anstatt damit die Außengrenzen zu sichern. Zum anderen könnte man andere Vorschläge machen, wie man zusätzliche Mittel generieren könnte. Zwar gibt es eine ganze Reihe von Argumenten für eine Benzinsteuer, z.B. den momentan sehr niedrigen Ölpreis oder die positiven ökologischen Wirkungen, aber man könnte argumentieren, dass es politisch und ökonomisch klüger ist, Themen wie Autofahren und Flüchtlinge nicht zu verknüpfen. Alle möglichen Argumente wären denkbar und legitim, aber es wird nicht argumentiert. Weder in der Politik noch in den Medien findet eine Diskussion statt. Man findet nur Empörung und Widerspruch, und das ist schlimm. Quer durch alle Parteien ging ein reflexartiger Aufschrei, meist mit den erwartbaren Floskeln vor dem Hintergrund der ideologischen Denk- und Rhetorikschablonen.

Aus dem eigenen Lager bekam Schäuble vor allem Widerspruch von den beiden Wahlkämpfern in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff. Die Tagesschau meldet zu Klöckner:

Seine Parteifreundin Julia Klöckner wies den Vorschlag umgehend zurück. „Die Steuerquellen sprudeln, wir haben Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse“. Deshalb sei es nicht vertretbar, dass Pendler „nun die Zeche zahlen sollen“, sagte die CDU-Vizechefin. Durch die gute Haushaltslage des Bundes gebe es für eine Steuererhöhung nicht den geringsten Anlass.

Laut Focus sei die „Frage der Finanzierung“ für Haseloff „derzeit nachrangig“, und der CSU-Bundestagesabgeordnete Hans Michelbach wird zitiert mit:

„Wir haben den Bürgern versprochen, dass es mit der Union weder neue Steuern noch Steuererhöhungen gibt.“

Die SPD reagierte ähnlich. Der SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte

„Wir Sozialdemokraten wollen die Gesellschaft zusammenhalten statt sie mit einer neuen Flüchtlingsmaut à la Schäuble zu spalten“

und über die Generalsekretärin Katarina Barley wird berichtet

„So eine Abgabe würde in erster Linie Klein- und Durchschnittsverdiener belasten“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Schäuble sei stattdessen gefordert, die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen, „damit auch Spekulanten einen Beitrag leisten. Wir dürfen niemanden gegeneinander ausspielen. Es bedarf jetzt Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Kinderbetreuung. Dafür gibt es auch die nötigen Spielräume.“ Auch Barley sieht also offenbar gar keinen finanziellen Engpass.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ergänzte:

„Wir brauchen keinen Flüchtlings-Soli, in welcher Form auch immer.“ Der Finanzminister habe ausreichend Überschüsse, um die notwendigen Investitionen zu bezahlen.

Dass die FDP gegen jede Art von Steuererhöhung wettert, ist klar. Über Twitter meldete sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zu Wort:

„Nachdem Groko zwei Jahre das Geld mit vollen Händen ausgegeben hat, jetzt eine neue #Steuer mit #Flüchtlingen zu begründen – ist schäbig!“

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sagte:

„Das ist der Vorschlag eines Gier-Ministers … Steuererhöhungen sind das sicherste Mittel, um jede Chance auf einen Aufschwung in Südeuropa gleich wieder abzuwürgen. Und in Deutschland ist die Gier des Finanzministers nach immer mehr Geld angesichts von Rekordsteuereinnahmen erst recht völlig fehl am Platz.“

Auch die Linke und die Grünen stimmten in den Ablehnungschor ein. Auf Twitter schrieb die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht:

Schäuble dreht durch:Statt Reiche sollen Autofahrer für Flüchtlinge zahlen.Besser kann man pol Klima nicht vergiften.

Die Grünen-Chefin Simone Peter twitterte:

„Schäuble gibt Mantra auf, dass zusätzliche Finanzierungsquellen unnötig seien. Konnex mit Flüchtlingen ist schäbig.“

Aus Sicht von Katrin Göring-Eckardt, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, sei der Vorschlag ein „Schuss in den Ofen“:

„Wolfgang Schäuble schürt damit nur noch mehr Vorbehalte. Wir haben in Deutschland ein ausreichend großes Finanzpolster, um unsere Herausforderungen gut zu bewältigen“

Unter den Politikern grassiert also die Angst vor dem wählenden Autofahrer. Vor Landtagswahlen Steuererhöhungen ins Gespräch zu bringen, halten alle Parteien für brandgefährlich. Höhere Steuern auch noch mit dem Flüchtlingsthema zu verbinden, ist erst recht nicht akzeptabel. Quer durch die Parteien wird bestritten, dass höhere Steuern überhaupt nötig sind. Dazu wird auf die gegenwärtig „sprudelnden Steuereinnahmen“ und den Überschuss im Bundeshaushalt von 12 Mrd. EUR verwiesen. Darüber hinaus wird behauptet, dass eine Benzinsteuer Klein- und Durchschnittsverdiener und Pendler stark belaste und somit nur bestimmte gesellschaftliche Gruppen träfe. Dass in Deutschland praktisch jeder Haushalt ein Auto hat und eine Benzinsteuer durch den höheren Verbrauch von Oberklassewagen in Maßen progressiv wirkt, wird dabei unterschlagen.

Leider gab es auch keine nennenswerte Diskussion des Vorschlags in den Medien. Die Medien berichteten zwar über den Vorschlag und die politischen Reaktionen, aber Kommentare dazu gab es nur wenige (SZ, Welt, Stern). Nachdem der Vorschlag am Samstag schon vom Tisch war, war er am Montag kein Thema mehr für die Medien.

Wie die Gesellschaft die Bewältigung der Zuwanderung finanzieren will, sollte aber ein Thema sein. Die Diskussion dieser Frage zu verweigern, zeugt von extremer Kurzsichtigkeit und ist fahrlässig. Man darf sich keinen Illusionen hingeben; die Zuwanderung hat bereits erhebliche Kosten verursacht und wird dies auch in Zukunft für viele Jahre tun. Und dabei ist es gleichgültig, in welcher Weise politisch auf die Zuwanderung reagiert wird. Jede Alternative wird Kosten verursachen, die die Gesellschaft in Deutschland tragen muss. Durch eine ehrliche Diskussion dieser Frage gäbe es die Chance, Vor- und Nachteile sachlich zu erwägen und nach guten Lösungen zu suchen. Wenn man das Thema totschweigt, verschwindet der Finanzbedarf dadurch nicht. Man verstellt sich aber politische Handlungsmöglichkeiten.

Bei den Kosten muss man zwischen verschiedenen Arten unterscheiden. Zunächst muss man anerkennen, dass die Menschen, die sich bereits in Deutschland befinden, Kosten verursachen, weil sie ernährt, versorgt und untergebracht werden müssen. Im September 2015 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Bund den Ländern pro Flüchtling 670 EUR pro Monat zahlt. Pro Jahr ergibt das Kosten von 8040 EUR je Flüchtling. Dieser Betrag orientiert sich an den Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes und wird von der Registrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens gezahlt. Die Kommunen und Länder argumentieren jedoch, dass die Gesamtkosten noch höher liegen. Hier werden Zahlen von 12000 bis 13000 EUR pro Jahr und Flüchtling genannt. Es ist noch unklar, wie viele Menschen 2015 nach Deutschland gekommen sind. Im sogenannten EASY-System zur Erstverteilung von Asylbegehrenden wurden knapp 1,1 Mio. Menschen erfasst. Dazu dürften aber noch ca. 300.000 Menschen kommen, die noch nicht erfasst wurden, und solche, die vielleicht auch nie erfasst werden, weil sie gar keinen Asylantrag in Deutschland stellen wollen. Eine konservative Schätzung der Versorgungskosten der 2015 gekommen Menschen wäre also 8000 EUR mal 1,1 Millionen, was schon 8,8 Mrd. EUR allein für das Jahr 2015 entspricht. Wenn man 13000 EUR pro Person und 1,4 Mio. Menschen ansetzt, sind es 18,2 Mrd. EUR. Diese Zahlen sind nicht ganz korrekt, weil nicht alle Flüchtlinge das ganze Jahr 2015 in Deutschland waren. Wenn man dafür korrigiert, indem man für jeden Flüchtling im Schnitt nur ein halbes Jahr ansetzt, kommt man auf Beträge zwischen 4,4 Mrd. EUR und 9,1 Mrd. EUR. Man muss bedenken, dass diese Beträge laufende Unterhaltskosten sind. So lange diese Menschen in Deutschland sind und versorgt werden müssen, fallen Kosten in dieser Höhe an. Und mit weiterer Zuwanderung werden diese Kosten steigen. In der ersten Hälfte des Januar 2016 sind schon weitere 50000 Menschen nach Deutschland gekommen. Wenn die Zuwanderung, aus welchen Gründen auch immer, nicht abnimmt, wären dies auf das Jahr 2016 extrapoliert weitere 1,2 Mio. Menschen. Damit wären betrügen die Versorgungskosten im Jahr 2016 schon bei vorsichtiger Schätzung 14 Mrd. EUR. Mit dem Jahresüberschuss im Bundeshaushalt 2015 von ca. 12 Mrd. EUR kommt man dann nicht weit.

Mit dem Jahresüberschuss 2015 zu argumentieren, ist auch nicht sachgerecht. Die Kosten, die durch die Zuwanderung entstehen, sind laufende Kosten. Man kann aber nicht davon ausgehen, dass jedes Jahr ein Überschuss in dieser Höhe anfallen wird. Die Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung in China kann sich durchaus auch die Entwicklung der deutschen Wirtschaft auswirken. Und die Krise in Europa nimmt gegenwärtig eher zu als ab. Aber selbst wenn wir damit rechnen könnten, auch in den nächsten Jahren Haushaltsüberschüsse in ähnlicher Höhe zu erwirtschaften, reichten diese Mittel nicht.

Zusätzlich zu den aktuellen Versorgungskosten entstehen weitere Kosten. Diese unterscheiden sich je nach gewählter politischer Strategie, wie man in Zukunft mit der Zuwanderung umgehen will. Die tatsächliche Politik wird eine Mischung aus Abschottung zur Verminderung zukünftiger Zuwanderung und teilweiser Integration der bereits im Land befindlichen Menschen sein. Sowohl die Abwehr zukünftiger Zuwanderer als auch der Umgang mit den Menschen, die in Deutschland sind, werden Geld Kosten. Man darf auch nicht glauben, dass man die Zahl der Menschen, die bereits in Deutschland sind, in großem Umfang durch Rückführungen, Ausweisungen oder Umverteilung in Europa reduzieren kann.

Welche Kosten werden nun in Zukunft entstehen? Es ist sehr schwer, diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt zuverlässig abzuschätzen, aber man kann zumindest versuchen, die Arten der Kosten zu identifizieren. Bei den Menschen, die in Deutschland bleiben werden, muss man akzeptieren, dass ein Großteil davon noch lange geringe Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt haben wird und somit weiterhin auf Unterstützung durch die Gesellschaft angewiesen ist. In der aktuellen Ausgabe von Forschung und Lehre schreibt der Bildungsökonom Ludger Wößmann:

Zwei Drittel der jungen Syrer und nahezu ebenso viele junge Albaner können also selbst in ihrer Muttersprache nur einfachste Aufgaben lösen. Nach internationalen Bildungsstandards müssen sie in Bezug auf die Beteiligung an einer modernen Gesellschaft als funktionale Analphabeten gelten. Diese Jugendlichen können in Deutschland, selbst wenn sie Deutsch gelernt haben, vermutlich kaum dem Unterrichtsgeschehen folgen, und ihnen wird zumeist die nötige Ausbildungsreife für die hiesigen Betriebe fehlen. … Was müsste also geschehen, um die Chancen einer schnellen Integration möglichst vieler Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt zu erhöhen? Vor dem Hintergrund der Datenlage ist es vor allem wichtig, dass sich die Politik keine Illusionen macht. Wer will, dass Integration gelingt, der darf nicht auf unrealistischen Prämissen bauen, sondern muss realistisch sein und pragmatische Lösungen finden.

Ähnlich sieht das auch die zuständige Ministerin Andrea Nahles (SPD). Bereits im vergangenen Oktober sagte sie:

„Wir kriegen das hin, aber nicht über Nacht. … Für gut qualifizierte Flüchtlinge wird es wie ein Mittelstreckenlauf sein, für alle anderen eher ein Marathon. … Wir sollten nicht denken, dass wir jeden ohne größere Anstrengungen gleich integrieren können. Es wird länger dauern, als uns lieb ist.“

Die Integration selbst wird auch Kosten verursachen. Erforderlich sind zusätzliche Stellen für Sprachlehrer, Betreuer bei der Agentur für Arbeit, Erzieher und Lehrer, Sozialarbeiter. Die Verbände der Beschäftigten im öffentlichen Dienst rechnen mit 100000 zusätzlichen Beschäftigten zur Integration von 1,5 Mio. Zuwanderern. Allein für Nordrhein-Westfalen fordern die Städte 5000 zusätzliche Lehrer für die Flüchtlingskinder. Wenn man mit durchschnittlichen Kosten (nicht Gehalt) von 35000 EUR pro Beschäftigtem rechnet, kommt man bei 100000 zusätzlichen Beschäftigten auf weitere 3,5 Mrd. EUR Personalkosten pro Jahr. Ohne zusätzliches Personal im öffentlichen Dienst wird eine Integration nicht möglich sein. Bereits jetzt ist der öffentliche Dienst ja unterausgestattet, so dass es keine Reserven gibt. Wenn man an den Kosten der Integration sparen will und keine neuen Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter einstellt, wird die Integration scheitern, und wir werden in einigen Jahren mit Kosten erhöhter Kriminalität konfrontiert sein. Man kann also höchstens wählen, ob man heute Lehrer und Sozialarbeiter oder morgen Polizisten und Beamte in Vollzugsdienst einstellen will. Kosten entstehen auf jeden Fall.

Hinzu kommen Baukosten. Die Menschen können nicht dauerhaft in Turnhallen, Containern und Zelten leben. Schon jetzt und unabhängig von der Zuwanderung ist Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen knapp und sozialer Wohnungsbau erforderlich. Diese Knappheit wird zunehmen und muss durch staatliche Investitionen bekämpft werden.

Schließlich werden auch die Maßnahmen zur Verringerung der Zuwanderung Kosten verursachen. Die 3 Mrd. EUR, die die EU der Türkei dafür versprochen hat, dass sie syrische Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindert, sind ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Türkei hat seit Ausbruch des Krieges in Syrien schon 1,6 Mio. Flüchtlinge aufgenommen und rechnet mit weiteren drei Millionen Menschen. Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sind sehr schlecht, und man darf nicht glauben, dass die Türkei ohne regelmäßige finanzielle Leistungen in erheblichem Umfang diese Menschen versorgen wird. Bundeskanzlerin Merkel argumentiert immer, dass man die Fluchtursachen bekämpfen muss. Die Ursache für die Zuwanderung ist aber nicht nur der Krieg in Syrien, der schon kaum durch die EU zu beenden ist. Eine wichtige Fluchtursache ist die Armut in vielen Ländern. Zunehmend kommen auch sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ z.B. aus dem Maghreb nach Deutschland, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive sehen. Wir werden uns auch auf „Klimaflüchtlinge“ einstellen müssen, deren Lebensgrundlage durch den Klimawandel zerstört wird. Weder die globale Armut noch den Klimawandel wird man kurzfristig und vor allem ohne erhebliche Kosten reduzieren bzw. verhindern können.

Man kann natürlich argumentieren, dass Deutschland nicht alle Armen der Welt aufnehmen kann und „Wirtschafts- und Klimaflüchtlinge“ nicht nach Deutschland kommen dürfen. Aber wenn verhindern will, dass Menschen, die nichts zu verlieren haben, trotzdem kommen, muss man sie am Einwandern hindern. Damit möchte ich nicht fordern, dass dies geschehen soll. Aber in letzter Konsequenz kann man ungewollte Einwanderung nur durch Abschottung verhindern, im Klartext, durch Zäune, Soldaten und Kriegsschiffe. Und auch dafür entstehen zusätzliche Kosten.

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Die Migration von Menschen, die aus verschiedenen Gründen in die reichen Staaten flüchten – wegen Kriegs, politischer Verfolgung, Armut oder des steigenden Meeresspiegels – wird weitergehen und in den reichen Staaten Kosten verursachen. Entweder entstehen Integrationskosten oder Abwehrkosten. Dies müssen sich die Menschen in den reichen Staaten eingestehen. Durch eine Verweigerung der Debatte wird das Problem nicht gelöst. Wenn man die Diskussion, wie man mit der Migration umgehen will, nicht offen führt, kann man auf die Ereignisse nur reagieren. Konkret heißt das im vorliegenden Fall, dass man entweder doch Steuern erheben muss, aber jeweils immer nur so viel, dass entstehende Haushaltslöcher gestopft werden. Oder man verschiebt die Kosten aus politischer Opportunität in die Zukunft, entweder durch Schuldenaufnahme oder Verweigerung der Integration mit all ihren negativen Folgen. Es ist ein besorgniserregendes Symptom des Zustandes unserer Demokratie, dass weder die Politik noch die Medien der Bevölkerung eine offene Debatte über den mittel-und langfristigen Umgang mit der Migration zumuten wollen.

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